Rechtsprechung
BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen an eine rechtmäßige Zurückweisung der Bewerbung um ein öffentliches Amt; Persönliche Eignung bei geäußertem Bestreben des beruflichen Vorwärtskommens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2006, 213
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79
Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
6 Zwar gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes einen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst, namentlich in ein Beamtenverhältnis (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 2 BvL 13/73 BVerfGE 39, 334 ; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 BVerwG 2 C 42.79 Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 3).Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann (stRspr, vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 a.a.O. und vom 15. Juni 1989 BVerwG 2 A 3.86 Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993 BVerwG 2 B 25.93 Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
6 Zwar gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes einen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst, namentlich in ein Beamtenverhältnis (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 2 BvL 13/73 BVerfGE 39, 334 ; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 BVerwG 2 C 42.79 Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 3). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
Ein Bewerber kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteile vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 23.03 BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17 und vom 17. August 2005 BVerwG 2 C 37.04 DVBl 2006, 316, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
Ein Bewerber kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die vom Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (Urteile vom 28. Oktober 2004 BVerwG 2 C 23.03 BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17 und vom 17. August 2005 BVerwG 2 C 37.04 DVBl 2006, 316, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
Beamtenrecht - Beurteilung
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann (…stRspr, vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 a.a.O. und vom 15. Juni 1989 BVerwG 2 A 3.86 Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993 BVerwG 2 B 25.93 Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6). - BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86
Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05
Sie bewirkt im Ergebnis, dass die Eignungseinschätzung von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüft werden kann (…stRspr, vgl. Urteile vom 7. Mai 1981 a.a.O. und vom 15. Juni 1989 BVerwG 2 A 3.86 Buchholz 232.1 § 7 BLV Nr. 4; Beschluss vom 17. März 1993 BVerwG 2 B 25.93 Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6).
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (Beschluss vom 6. April 2006 - BVerwG 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 7). - BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung, die in Rechte des Beteiligten eingreift, ist, sondern dass auch sogenannte Negativakte, also die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung (hier: Gewährung von Akteneinsicht), von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 ; Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10). - BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
- VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16
Dienstvergehen außerhalb des Dienstes
Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen (sachlichen) Umständen er bei Einstellung und Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den verfassungsrechtlichen Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.01.2003 - 2 A 1/02 - juris Rn. 11; Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 - juris Rn. 6; jeweils mwN). - OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 6.4.2006 - BVerwG 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1914/15
Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst
Der Antragsgegner hat sich der Sache nach dazu entschieden, über die Eignung der Bewerber in einem "gestuften Auswahlverfahren" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2.05 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33) zu befinden und bei einer ersten Auswahl solche Bewerber auszuschließen, die seines Erachtens - unabhängig von einem Leistungsvergleich mit den übrigen Bewerbern - für die zu besetzenden Stellen nicht in Betracht kommen.Jedenfalls dann, wenn der Dienstherr eine Bewerbung - wie hier - bereits in diesem Verfahrensstand endgültig ablehnt, kann der Bewerber grundsätzlich einstweiligen Rechtsschutz zur Sicherung seiner Position in dem Auswahlverfahren in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006, a.a.O.).
Das hierin zum Ausdruck kommende Leistungsprinzip eröffnet dem Einzelnen allerdings keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis, sondern lediglich darauf, dass über seine Bewerbung allein nach Maßgabe der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien entschieden wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334; BVerwG, Beschlüsse vom 06.04.2006 - 2 VR 2.05 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33, und vom 01.02.2006 - 2 PKH 3.05 -, Juris m.w.N.).
- OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18
Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
Zwar gewähren weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu seiner Konkretisierung ergangenen einfachgesetzlichen Vorschriften des Bundes einen Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Dienst, namentlich in ein Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05, juris Rn. 6 m.w.N.).Entschließt sich der Dienstherr allerdings, eine freie Stelle zu besetzen, ist die Auswahl unter den Bewerbern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05, juris Rn. 6).
- OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 5 ME 153/16
Amt im konkret funktionellen Sinne; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; …
Bewerber, welche die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen und müssen somit nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 6.4.2006 - BVerwG 2 VR 2.05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 23). - BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19
Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink
Nach § 44a VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden (Satz 1), es sei denn die behördlichen Verfahrenshandlungen können vollstreckt werden oder ergehen gegen einen Nichtbeteiligten (Satz 2); die Regelung gilt auch für Anträge nach § 123 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).Ebenso ist davon auszugehen, dass eine Verfahrenshandlung nicht nur eine anfechtbare Handlung ist, die in Rechte des Beteiligten eingreift, sondern auch sogenannte Negativakte, also die behördliche Verweigerung der erstrebten Verfahrenshandlung, von der Norm erfasst werden (BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2002 - 9 A 20.01 - BVerwGE 115, 373 …und vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - NVwZ 2017, 489 Rn. 19; Beschluss vom 6. April 2006 - 2 VR 2.05 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33 Rn. 10).
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht auch gebilligt, dass über die Eignung der Bewerber in einem "gestuften Auswahlverfahren" befunden wird, bei dem zunächst diejenigen Bewerber unberücksichtigt bleiben, die dem Anforderungsprofil von vornherein nicht genügen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.04.2006 - 2 VR 2/05 -). - BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- VG Karlsruhe, 08.12.2014 - 1 K 3388/14
Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18
Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …
- VG München, 25.05.2020 - M 5 E 20.404
Rechtsschutz im gestuften Stellenbesetzungsverfahren
- VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
- VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145
Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15
Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 1 B 1131/13
Ausschluss der charakterlichen Eignung des Bewerbers in Einstellung in den …
- VGH Hessen, 05.07.2022 - 1 B 647/22
Zur Rechtmäßigkeit (beförderungs-)amtsbezogener Eignungsanforderungen in …
- BVerwG, 06.11.2019 - 4 A 2.19
Verpflichtung der Bundesnetzagentur zur Berücksichtigung des eingebrachten …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2021 - 5 ME 132/21
Abwägungsdefizit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessen; Ermessensdefizit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17
Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung
- VGH Bayern, 12.05.2016 - 6 CE 16.371
Einstellung als Beamter auf Probe bei ausländerfeindlichen Äußerungen
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 4 S 251/14
Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung zur Ausschreibung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08
Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
- OVG Niedersachsen, 01.12.2017 - 5 ME 204/17
Amt der Besoldungsgruppe R 4 als ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2013 - 1 M 59/13
Vorbeugender Eilrechtsschutz vor einer Auswahlentscheidung bei einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12
Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung
- VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19
Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …
- VGH Hessen, 03.03.2016 - 1 B 1064/15
Anforderungsprofil im Auswahlverfahren
- OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 5 ME 225/10
Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch …
- OVG Niedersachsen, 06.08.2019 - 5 ME 116/19
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
- VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19
Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
- VG Ansbach, 09.08.2019 - AN 1 E 19.00286
Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16
Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für …
- VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
- OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12
Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen …
- VG Freiburg, 21.09.2021 - 3 K 1745/21
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- OVG Hamburg, 12.07.2012 - 1 Bs 117/12
Einstellungsverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; externer Bewerber; Zerstreuung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 1 B 1245/12
Aufführung zusätzlicher kostitutiver Merkmale über die allgemeinen …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 ME 135/14
Vereinbarkeit der Eingrenzung des Bewerberfelds nach dem innegehabten Amt mit …
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12
Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Hannover, 25.04.2016 - 13 A 3977/15
Auswahlverfahren; Beurteilung; Beweislastumkehr; Kausalität; Nichtbeförderung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2016 - L 19 AS 2111/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Verweigerung oder Beschränkung von Akteneinsicht; …
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.90
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616
Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung einer Probebeamtenstelle nach …
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22
Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19
Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission …
- VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072
Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10
Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung - Antrag …
- VGH Hessen, 28.02.2023 - 1 B 267/22
Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund …
- VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580
Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …
- VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571
Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …
- VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
- VG München, 01.04.2014 - M 5 E 14.655
Dienstpostenbesetzung; Behördliche Verfahrenshandlung im Vorfeld der …
- OVG Bremen, 20.08.2010 - 2 B 162/10
Vereinbarkeit einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 1 B 1200/22
Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit als eine nicht …
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2022 - 1 K 4624/19
Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Zulage; laufbahnrechtliche …
- VG Regensburg, 27.01.2022 - RN 1 E 21.1462
Einstweiliger Antrag auf Zulassung zur Ausbildung als Zollinspektoranwärter im …
- VG Kassel, 23.06.2021 - 1 L 2370/20
Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VG Berlin, 29.10.2020 - 5 L 128.20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- VG Hannover, 16.02.2010 - 4 B 533/10
Gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beteiligung im Planaufstellungsverfahren …
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A …
- VG Düsseldorf, 28.04.2023 - 2 L 2277/22
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 3 CE 20.1463
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im gestuften …
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Ansbach, 12.03.2018 - AN 1 E 17.02180
Stellenbesetzungsverfahren- Mindestens fünfjährige Schulleitertätigkeit als …
- VG Bremen, 23.02.2024 - 6 V 3013/23
Konkurrenteneilverfahren - Begründungsmangel; Beurteilungsmängel; dienstliche …
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662
Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 1 B 541/21
Einweisungen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9
- VG Berlin, 11.10.2017 - 28 L 628.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 147.17
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …
- VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22
Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447
Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 03.08.2023 - M 5 E 23.291
Konkurrentenstreit zwischen Bewerbern in unterschiedlichen Statusämtern
- VG Schleswig, 11.07.2022 - 12 B 29/22
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass …
- VG Ansbach, 07.03.2022 - AN 16 E 20.02637
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Nichterfüllung eines …
- VG Göttingen, 25.07.2006 - 3 B 270/06
Unfallausgleich: Untersuchungsanordnung zur MdE-Überprüfung
- VG Bremen, 21.04.2023 - 6 V 124/23
Konkurrentenstreit, Eilverfahren - Beurteilungsirrelevanz; Beurteilungskriterium; …
- VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
- VG Koblenz, 08.01.2020 - 2 L 1149/19
Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit Konkurrenten; Sicherung der …
- VG Wiesbaden, 25.06.2019 - 3 L 5206/17
Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.
- VG Berlin, 15.02.2018 - 28 L 787.17
- VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 146.17
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …
- VG Berlin, 15.10.2015 - 23 L 397.15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Zulassungsverfahren; Gestaltung des …
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2015 - 12 L 1/15
Umsetzung; konkret-funktionelles Amt; Nachbesetzung; Unterlassungsbegehren; …
- VG Köln, 25.01.2007 - 15 K 4553/05
Anspruch auf Teilnahme an einem Auswahlverfahren i.S.e. Bestenauslese; Tragfähige …
- VG Wiesbaden, 16.07.2021 - 3 L 1310/20
Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 6 V 143/20
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum …
- VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18
Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Aufgabenübertragung an Konkurrenten bei …
- VG München, 21.05.2015 - M 5 E 15.1163
Dienstpostenbesetzung, Verfahrenshandlung, Auswahlentscheidung, Absage, …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 12 L 412/15
Bewerbungsverfahrensanspruch; Stellenbesetzung; Beförderung; Auswahlgespräch; …
- VG Schleswig, 15.02.2013 - 12 A 70/11
Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis; …
- VG München, 30.10.2012 - M 19 DE 12.4757
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur mit dem Rechtsbehelf …
- VG Berlin, 24.10.2014 - 7 L 389.14
Auslegung von Nr I.2 S 1 Anl I BBesG, Einbeziehung von Juristen
- VG Saarlouis, 20.07.2022 - 2 L 432/22
Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG steht grundsätzlich auch der …
- VG Berlin, 06.05.2015 - 7 L 388.15
Streichung von der Warteliste "Berliner Bewerber" für die Aufnahme in den …
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2013 - 6z L 614/13
Beteiligung am Vergabeverfahren als beruflich Qualifizierter; Beteiligung am …
Rechtsprechung
BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist; Fristversäumung wegen Einreichung der Rechtsbeschwerde beim unzuständigen Gericht; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Pflichten des unzuständigen Gerichts - Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § ... 234 Abs. 1; ; ZPO § 238 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 321a; ; ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 575 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 577 Abs. 1 Satz 2
- BRAK-Mitteilungen
Weiterleitung durch unzuständiges Gericht, insbes. bei Auslandszuständigkeit des OLG
- rechtsportal.de
ZPO § 517 § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 15.07.2004 - 29 C 438/02
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2004 - 29 C 438/02
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2004 - 1 S 172/04
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Papierfundstellen
- AnwBl 2006, 213
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn zwischen dem Eingang beim unzuständigen Gericht und dem Fristablauf eine Zeitspanne liegt, während der das Gericht den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang unter Fristwahrung an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können (BVerfGE 93, 99, 112 ff; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42, 44;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 f).Ein Tätigwerden des Gerichts kann stets nur im Zuge des ordentlichen Geschäftsgangs erwartet werden (BVerfGE 93, 99, 115).
- BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Im Interesse der Funktionsfähigkeit der Justiz sind der gerichtlichen Fürsorgepflicht Grenzen gesetzt (BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364).Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei der Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs, hier der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO, überprüft (BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004, aaO).
- BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn zwischen dem Eingang beim unzuständigen Gericht und dem Fristablauf eine Zeitspanne liegt, während der das Gericht den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang unter Fristwahrung an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können (BVerfGE 93, 99, 112 ff; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42, 44;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 f).
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 10/03
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Dessen Verschulden liegt darin, innerhalb der Rechtsbeschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist lediglich eine - gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unzulässige (BT-Drucks. 15/3706 S. 15; Treber NJW 2005, 97, 99; so schon BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598 f; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03, WM 2005, 343, 344 zu § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.) - Gehörsrüge erhoben zu haben; die Fristen des § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO ließ er ungenutzt verstreichen. - BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht für ein im vorausgegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesenes Gericht keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Einlegungsfrist durch Telefonat oder Telefax von der Einreichung einer Berufung beim unzuständigen Gericht zu unterrichten (BVerfG NJW 2001, 1343;… Zöller/Greger, aaO § 233 Rn. 22b). - BGH, 13.12.2004 - II ZR 249/03
Nachträgliches rechtliches Gehör bei Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Dessen Verschulden liegt darin, innerhalb der Rechtsbeschwerdeeinlegungs- und -begründungsfrist lediglich eine - gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO unzulässige (BT-Drucks. 15/3706 S. 15; Treber NJW 2005, 97, 99;… so schon BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598 f; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 249/03, WM 2005, 343, 344 zu § 321a Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F.) - Gehörsrüge erhoben zu haben; die Fristen des § 575 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO ließ er ungenutzt verstreichen. - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 950/04
Verletzung des Anspruchs auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren durch …
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn zwischen dem Eingang beim unzuständigen Gericht und dem Fristablauf eine Zeitspanne liegt, während der das Gericht den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang unter Fristwahrung an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können (BVerfGE 93, 99, 112 ff; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42, 44;… BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 f). - BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
Auszug aus BGH, 14.12.2005 - IX ZB 138/05
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn zwischen dem Eingang beim unzuständigen Gericht und dem Fristablauf eine Zeitspanne liegt, während der das Gericht den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang unter Fristwahrung an das zuständige Gericht hätte weiterleiten können (BVerfGE 93, 99, 112 ff; BVerfG NJW 2005, 2137, 2138; BGHZ 151, 42, 44; BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997 - II ZR 85/97, NJW 1998, 908 f).
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZB 37/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten …
Dass das Berufungsgericht mit der Erteilung seines Hinweises sehenden Auges bis zum Fristablauf zugewartet hätte, ist von der Beklagten nicht dargelegt worden (vgl. zu dieser Darlegungsobliegenheit BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, juris Rn. 7).Eine Umdeutung in eine - mangels Einhaltung der Form- und Fristerfordernisse unzulässige - Rechtsbeschwerde kam daher nicht in Betracht, so dass eine Weiterleitung an den Bundesgerichtshof nicht in Frage gestanden hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, aaO Rn. 5).
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …
Dies setzt aber voraus, dass die fristgerechte Weiterleitung des Schriftsatzes im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs des angegangenen Gerichts möglich und damit zu erwarten gewesen wäre (…BGH, Beschlüsse vom 17. August 2011 - XII ZB 50/11, NJW 2011, 3240 Rn. 27; vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213 mwN), was die Partei in ihrem Wiedereinsetzungsgesuch darzulegen und glaubhaft zu machen hat (…BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, NJOZ 2016, 1582 Rn. 13;… vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12, NJW-RR 2014, 699 Rn. 16 jeweils mwN). - BGH, 12.10.2023 - IX ZA 15/23
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Ursächlichkeit des Verschuldens des Schuldners für die Versäumung der Frist entfällt hier nicht wegen eines mitwirkenden Fehlers des Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213).
- BGH, 06.05.2009 - KZR 7/08
Beschränkung der Revisionszulassung auf die Beklagte als Verstoß gegen den …
Das Gericht ist nicht verpflichtet, eine Partei, die ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt hat, vor Ablauf der für das zulässige Rechtsmittel geltenden Frist auf die drohende Fristversäumnis hinzuweisen (BGH, Beschl. v. 14.12.2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213;… Zöller/Greger, ZPO § 233 Rn. 22 b). - BGH, 20.05.2010 - IX ZB 202/08
Ablehnung eines Verfahrenskostenstundungsantrages im Insolvenzverfahren: …
Regelmäßig sind unzuständige Gerichte daher nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl 2006, 212;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 22c). - BGH, 08.06.2010 - IX ZB 201/08
Anrechnung des Verschuldens eines Verfahrensbevollmächtigten i.R.e. Antrages auf …
Regelmäßig sind unzuständige Gerichte daher nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax innerhalb der laufenden Frist davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl 2006, 212;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 233 Rn. 22c). - BGH, 20.08.2010 - AnwZ (B) 99/09
Zurechnung eines Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten mit Blick auf das …
Die Gerichte sind regelmäßig nicht verpflichtet, die Partei oder ihren Bevollmächtigten telefonisch oder per Telefax davon zu unterrichten, dass ein fristgebundener Schriftsatz beim unzuständigen Gericht eingereicht wurde (BVerfG, NJW 2001, 1343; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 138/05, AnwBl. 2006, 213; v. 15. Dezember 2005 - VI ZB 15/05, AnwBl. 2006, 212). - OLG Hamm, 05.01.2012 - 13 UF 256/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
Zu einer näheren Prüfung der Rechtsmittelschrift auf ihre inhaltliche Richtigkeit oder einen drohenden Fristablauf war das Amtsgericht nicht verpflichtet (BGH AnwBl 2006, 213 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).